Urlaub

Gesetzlicher Urlaubsanspruch für Arbeitnehmer: Gilt er für jeden?

Oft kommt die Frage auf, ob der Anspruch auf Urlaub für alle Arbeitnehmer besteht. Das Gesetz gibt darauf eine eindeutige Antwort, denn im § 1 BUrlG heißt es:

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Konkret bedeutet das, dass jedem, der in Deutschland einer Beschäftigung nachgeht, eine bestimmte Anzahl Urlaubstage im Jahr zusteht – egal, ob es sich dabei um eine Vollzeitstelle handelt, eine Teilzeitbeschäftigung, einen Minijob oder einen Ferienjob. Selbst ein Praktikant hat Anspruch auf Urlaub, sofern es sich nicht um ein Pflichtpraktikum handelt.

Wie viele Urlaubstage stehen einem Arbeitnehmer zu?

In Deutschland existiert ein Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer, das festlegt, wie viel Jahresurlaubsanspruch ihnen mindestens zusteht. Laut § 3 BUrlG beträgt dieser 24 Werktage. Diese Aussage muss jedoch relativ betrachtet werden, denn das Gesetz geht bei der Berechnung des Mindesturlaubs von einer Arbeitswoche von 6 Werktagen aus. Nur wer wirklich so viele Tage pro Woche arbeitet, hat Anspruch auf 24 Tage Mindesturlaub im Jahr.

Arbeitnehmer, die weniger arbeiten, haben entsprechend auch weniger gesetzliche Urlaubstage. Dies kann nach einer einfachen Formel berechnet werden: (durchschnittliche) Anzahl der Arbeitstage pro Woche x 4 = gesetzliche Mindestanzahl an Urlaubstagen

So stehen z. B. einem Angestellten, der wöchentlich 5 Tage arbeitet, laut Gesetz mindestens 20 Tage Urlaub im Jahr zu. Dabei ist unerheblich, wie viele Arbeitsstunden er ableistet. Die Berechnung orientiert sich ausschließlich an den Arbeitstagen.

Auf diese Weise wird jedoch nur der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch festgelegt. Wird im Arbeitsvertrag mehr Urlaub vereinbart, steht dem Mitarbeiter die höhere Anzahl Urlaubstage zu.

Manche Arbeits- oder Tarifverträge legen einen höheren Urlaubsanspruch für ältere Arbeitnehmer oder für Angestellte mit einer längeren Betriebszugehörigkeit fest. Dies ist jedoch nicht immer zulässig, weil eine solche Regelung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen kann. Darüber hat im Streitfall ein Gericht zu entscheiden.

Der Urlaubsanspruch bleibt auch bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmerbestehen. Wird das Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres, also nach dem 1. Juli, beendet, steht dem Arbeitnehmer sein gesamter noch verbleibender Jahresurlaub zu. Erfolgt die Kündigung in der ersten Jahreshälfte, hat er für jeden vollen Monat, den er in diesem Kalenderjahr bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitet, Anspruch auf ein Zwölftel seines Jahresurlaubs. In der Regel muss der Arbeitnehmer diesen Urlaub vollständig nehmen, bevor seine Tätigkeit endet. Ist dies absolut nicht möglich, ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Urlaubsabgeltungzu zahlen.

Krankheit im Urlaub: Werden die Krankheitstage angerechnet?

Wird ein Arbeitnehmer im Urlaub krank, werden die Krankheitstage nicht auf seinen Urlaub angerechnet. Um seine Urlaubstage zu einem späteren Zeitpunkt nachholen zu können, benötigt er ab dem ersten Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt. Außerdem ist der Arbeitgeber umgehend zu informieren.

Sonderurlaub: Wann gibt es zusätzliche Urlaubstage?

Unter Umständen haben Arbeitnehmer laut § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anspruch auf zusätzlichen Urlaub, wenn ein besonderes Ereignis eintritt. Aus welchen konkreten Gründen ein solcher Sonderurlaub gewährt werden kann, ist im Gesetz jedoch nicht festgelegt.

Gibt es dazu auch keine entsprechende Klausel im Arbeits- oder Tarifvertrag, muss mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden, ob Sonderurlaub aufgrund eines bestimmten Ereignisses möglich ist und wie lange dieser dauert.

Fast immer wird Sonderurlaub bei einem Todesfall eines nahe stehenden Familienmitgliedsgewährt. Aber auch die Geburt des eigenen Kindes oder die eigene Hochzeit können Sonderurlaub rechtfertigen. Dies liegt jedoch im Ermessen des Arbeitgebers, sofern keine vertragliche Vereinbarung zum Sonderurlaub vorliegt.

Vergütung im Urlaub: Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

Urlaub ist die Freistellung von der Arbeit und bedeutet demzufolge einen Arbeitsausfall für das Unternehmen. Trotzdem muss der Arbeitnehmer nicht auf sein Gehalt verzichten, denn das BUrlG legt fest, dass das Arbeitsentgelt während der Urlaubszeit weitergezahlt werden muss.

Dieses sog. Urlaubsentgelt muss in der Höhe dem Betrag entsprechen, den der Arbeitnehmer verdienen würde, wenn er arbeiten würde, statt Urlaub zu nehmen. Als Berechnungsgrundlage dient hierfür das durchschnittliche Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt verdient hat. Vom Urlaubsentgelt sind die normalen Abzüge für Lohnsteuer und Sozialversicherung abzuführen.

Das Urlaubsentgelt ist nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld. Dabei handelt es sich um eine Zahlung, die der Arbeitgeber im Urlaub zusätzlich leistet. Im Gegensatz zum Urlaubsentgelt besteht auf Urlaubsgeld kein gesetzlicher Anspruch. Es muss deshalb nur dann gezahlt werden, wenn dies vertraglich festgelegt ist.

Unbezahlter Urlaub ist nach deutschem Urlaubsrecht nicht vorgesehen und wird in der Regel nur in Ausnahmefällen genehmigt. Anspruch darauf besteht nur, wenn eine entsprechende Sonderregelung im Arbeits- oder Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart wurde.

Die Urlaubsgenehmigung erfolgt durch den Arbeitgeber

Arbeitnehmer müssen ihren Urlaub beim Arbeitgeber beantragen. Nur wenn dieser den Urlaub genehmigt, darf er auch angetreten werden.

Der Chef kann den Urlaub verweigern, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen, die dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehen. In diesem Fall muss der Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt werden.

Bevor Arbeitnehmer eine Reise planen, sollten sie deshalb unbedingt abwarten, ob ihr Urlaubsantrag auch tatsächlich bewilligt wird. Denn ein eigenmächtiger Urlaubsantritt stellt eine Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Pflichten darf und kann eine Abmahnung oder sogar eine fristlose Kündigungnach sich ziehen.

Urlaubsplanung: Wann dürfen Arbeitnehmer Urlaub nehmen?

§ 7 BUrlG legt fest, dass der Arbeitgeber die Urlaubswünsche seiner Angestellten zu berücksichtigen hat und sie nur aus bestimmten Gründen verwehren darf. Arbeitnehmer dürfen somit grundsätzlich selbst entscheiden, wann im Jahr sie ihren Urlaub antreten.

Ein möglicher Grund aber, weshalb der Urlaubsantrag abgelehnt werden kann, ist ein personeller Engpass. In manchen Arbeitsfeldern ist es wichtig, dass nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig abwesend sind. Darum kann es erforderlich sein, die eigenen Urlaubswünsche mit denen der Kollegen abzustimmen.

Kann hierbei keine Einigkeit erzielt werden, obliegt es dem Arbeitgeber zu entscheiden, wem er im gewünschten Zeitraum den Urlaub gewährt. Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern genießen laut § 7 BUrlG in der Regel Vorrang, da sie an die Ferienzeiten gebunden sind. Generell sollte das Unternehmen Urlaubsregelungen für die Arbeitnehmer treffen, die alle möglichst fair behandeln.

Urlaubsplanung durch den Arbeitgeber

Darf der Arbeitgeber seinen Angestellten Urlaub vorschreiben? Das Arbeitsrecht legt fest, das unter bestimmten Voraussetzungen Zwangsurlaub vom Chef angeordnet werden kann. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dringende betriebliche Belange dies erfordern, wie z. B. unvorhergesehene betriebliche Krisen oder ein saisonbedingter Arbeitsausfall.

Wird das gesamte Unternehmen in den Urlaub geschickt, kann auch der Begriff Betriebsurlaubverwendet werden.

Zwar ist nicht gesetzlich festgelegt, wie viele Tage Urlaub ein Arbeitgeber maximal anordnen darf, jedoch ist sich die Rechtsprechung weitgehend einig, dass zumindest ein Teil des Urlaubs dem Arbeitnehmer zur freien Verfügung stehen muss. Zudem muss ein Zwangsurlaub mit genügend Vorlauf angekündigt werden, damit die Angestellten ausreichend Zeit haben, ihn bei ihrer Urlaubsplanung zu berücksichtigen.

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